Aus der letzten Gemeinderatssitzung am 27.01.2023
Der Haushalt für 2023 war das beherrschende Thema der Beratungen im Gemeinderat. Nach langen Jahren, in denen der Kirchwalder Haushalt stets unausgeglichen verabschiedet werden musste, zeichnet sich in diesem Jahr erfreulicherweise sowohl im Ergebnishaushalt (80.000 €) als auch im Finanzhaushalt (146.000€) ein Überschuss ab.
Ortsbürgermeister Seiwert und der Kämmerer der Verbandsgemeinde Markus Her-mann lieferten auch die Begründung hierfür: Das Land ist den Vorgaben des Verfassungsgerichts nachgekommen, den kommunalen Finanzausgleich neu zu ordnen. Zum 01.01.d.J. ist das neue Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) in Kraft betreten. Bereits vor Mitteilung der Orientierungsdaten zur Berechnung der Finanzzuweisungen war klar, dass die Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden im Grunde die Verlierer der Reform sein würden.
Das Gesetz zwingt die Gemeinden faktisch dazu, die Hebesätze der Grund- und Gewerbesteuer und somit die ohnehin durch Inflation und Energiekrisen stark belasteten Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft weiter zu erhöhen. Der Gemeinderat sah sich aus diesem Grund gezwungen, die Steuerhebesätze für 2023 bei der
• Grundsteuer A von 300 auf 345 v.H.
• Grundsteuer B von 365 auf 465 v.H.
• Gewerbesteuer von 365 auf 400 v.H.