Aus der letzten Gemeinderatssitzung am 08.03.2022
In Kürze wird der Bau der Erschließungsstraße im neuen Baugebiet „Hinter´m Dorf, 1. Erweiterung“ öffentlich ausgeschrieben. Die Tiefbaumaßnahme soll bis spätestens Ende November abgeschlossen sein. Um den weiteren Ablauf zu beschleunigen, ermächtigte der Gemeinderat den Ortsbürgermeister, den Auftrag für die Erschließung des Baugebietes an den Bieter mit dem gesamtwirtschaftlichsten Angebot zu erteilen. Sollten die Kosten vom bepreisten Leistungsverzeichnis um mehr als 10 % überschritten werden, behält sich der Ortsgemeinderat die Vergabeentscheidung vor.
Durch die Schäden und Überflutungen in Folge von Starkregen im Rahmen der Hochwasserkatastrophe am 14./15.07.2021 haben Vorsorgemaßnahmen eine neue Dimension bekommen. Das Land Rheinland-Pfalz fördert besondere/gezielte Starkregenvorsorgekonzepte der Ortsgemeinden mit Zuschüssen von 90 %. Ein Starkregenvorsorgekonzept soll die aufgetretenen und möglichen spezifischen Probleme einer Ortsgemeinde, Gefahrenschwerpunkte, Außengebietswasserzuflüsse, hohe Gefahrenpotenziale berücksichtigen, gangbare Lösungen aufzeigen und konkrete Maßnahmen benennen. 18 Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde sind einem Aufruf der Verwaltung gefolgt, sich an diesem neuen Förderprogramm für die Konzepterstellung zu beteiligen. Auch wenn Kirchwald nicht unmittelbar an einem Gewässer liegt, sieht der Gemeinderat die Notwendigkeit zur Erstellung eines Starkregenkonzeptes für die Gemeinde und beauftragte die Verwaltung, einen gemeinsamen Förderantrag zu stellen. Vorbehaltlich konkreter Honorarangebote wird von einem 10 %-Eigenanteil von maximal 1.500 EUR ausgegangen.
Die Ortsgemeinde beabsichtigt den Erwerb von technischen Geräten (Beamer, Leinwand, Beschallung) für das Bürgerhaus. Es wird mit Kosten von etwa 8.000 EUR gerechnet. Vorgesehen ist, für die Anschaffungeneinen Zuschussantrag bei der Lokalen Aktionsgruppe LEADER Rhein-Eifel zu stellen. LEADER bedeutet übersetzt „Verbindung zwischen Aktionen zur Entwicklung der ländlichen Wirtschaft“. LEADER ergänzt andere nationale und europä-ische Fördermittel.
Ratsmitglied und Steinmetz Thomas Rausch hat der Gemeinde eine sehenswerte Basalt-Ruhebank mit einer Skulptur Wanderschuhe/-stock gespendet. Das gelungene Werk hat einen exponierten Platz am Panorama-Wanderweg auf dem Mohrsberg gefunden.
Der vom Gemeinderat beschlossene Haushaltsplan 2022 sieht im Ergebnishaushalt Erträge von 1.426.030 EUR und Aufwendungen 1.527.450 EUR vor, der geplante Jahresfehlbetrag beträgt demnach 101.420 EUR. Im ordentlichen Finanzhaushalt stehen Einzahlungen i.H.v. 1.367150 EUR Auszahlungen i.H.v. 1.399.460 EUR gegenüber, sodass sich ein Saldo von -32.310 EUR ergibt.
Insgesamt schließt der Finanzhaushalt mit Einzahlungen von 2.124.750 EUR und Auszahlungen von 2.194.450 EUR ab. Es sind Investitionen in einem Umfang von 757.600 EUR geplant. Im Einzelnen sind dies
- der Einbau einer Corona-gerechten stationären raumlufttechnischen Anlage(RLT) in der Grundschulefür 47.100 EUR,
- der Grunderwerb für die Erweiterung der Außenfläche an der Kita für 8.000 EUR,
- der An- und Umbau der Kita mit 300.000 EUR,
- die Kosten für die Grundstücke im neuen Baugebiet „Hinter´m Dorf, 1.
- Erweiterung“ (Vermessungskosten 10.000 EUR, Kanalbaubeiträge 73.000 EUR und Wasserleitungsbeiträge 24.500 EUR),
- Erschließung neues Baugebiet 240.000 EUR,
- Kostenbeteiligung Masterplan Breitbandausbau 41.000 EUR,
- Anschaffung Medientechnik im Bürgerhaus 8.000 EUR.
Der Schuldenstand zum 31.12.2021 beträgt bei den Investitionskrediten 822.512 EUR und bei den Liquiditätskrediten 663.147 EUR.
Haupteinnahmequellen der Ortsgemeinde sind die Grundsteuern (82.500 EUR), die Gewerbesteuer (30.000 EUR), der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (413.100 EUR) und die Schlüsselzuweisungen A (314.330 EUR).
An Umlagen fallen insgesamt 661.000 EUR an, davon3.000 EUR Gewerbesteuerumlage, 262.000 EUR Verbandsgemeindeumlage und Kreisumlage 396.000 EUR.
Die Steuerhebesätze wurden nicht verändert.
Der Ortsbürgermeister teilt mit, dass bei der Betreuenden Grundschule die Stelle einer Betreuungskraft dringend nachbesetzt werden muss, ansonsten deren Weiterbestehen gefährdet ist. Die Stelle wurde in der Heimatzeitung ausgeschrieben.
Im Forstzweckverband Ettringen-Rieden, dem die Ortsgemeinde angehört, scheiden im Sommer d.J. die beiden Forstarbeiter aus. Die Verbandsversammlung wird die weitere Verfahrensweise in einer Sondersitzung im Frühjahr beraten.
