aus der letzten Gemeinderatssitzung am 07.01.19
1: Abbruch eines Zeltes und Containers mit Überdachung und Anbau eines Abstellraumes für Transportmittel
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat beschließt, zur Bauvoranfrage auf Abbruch eines Zeltes und Containers mit Überdachung und Anbau eines Abstellraumes für Transportmittel in Kirchwald, Escher Straße, das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB zu erteilen.
2: Haushaltssatzung und Haushaltsplan mit Stellenplan für das Haushaltsjahr 2019
Beschluss:
Der Ortsgemeinderat Kirchwald beschließt einstimmig die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit Stellenplan für das Haushaltsjahr 2019 in der vorliegenden Form.
Der Haushaltsplan sieht im Ergebnishaushalt Erträge von
1.365.720 Euro und Aufwendungen von
1.492.200 Euro vor.
Es ergibt sich somit ein Fehlbetrag von
126.480 Euro.
Der ordentliche Finanzhaushalt hat Einnahmen von
1.304.430 Euro und Ausgaben von
1.354.990 Euro. Der Fehlbetrag beläuft sich somit auf
50.560 Euro.
Insgesamt schließt der Finanzhaushalt in Einzahlungen mit
1.678.530 Euro und Auszahlungen von
1.766.280 Euro ab.
Hierin sind Investitionen in einem Umfang von
374.100 Euro enthalten.
Diese sind im Einzelnen:
Anschaffungen Grundschule (Herd- und Gefrierkombination) 3.100 Euro
Anschaffung Aussenspielgerät und Waschmaschine Kiga 8.000 Euro
Erweiterung des Kindergartens (3 Gruppe-Kita) 360.000 Euro
Anschaffung Spielplatzgerät „Finkenweg“ 3.000 Euro
Weiterhin sind im ordentlichen Haushalt Maßnahmen in Höhe von
138.00 Euro geplant:
Diese sind:
Jubiläum 50 Jahre Kirchwald am 11.08.2019 = 1.000 Euro
Sanierung der Grundschule im Rahmen des Investitionsprogramm 3.0-Schulen
(Erneuerung der Fensteranlagen-Erneuerung des Daches der Pausenhalle-Barrierefreiheit zur Schule
Kosten 110.000 Euro
Zuschuss 99.000 Euro
Anschaffung geringwertiger Ausstattungsgegenstände Schule 12.000 Euro
Anschaffung geringwertiger Ausstattungsgegenstände Kiga 5.000 Euro
Planungskosten Ausweisung von Bauflächen § 13 b BauGB 10.000 Euro
Es sind also Investitions- und Unterhaltungsmaßnahmen in Höhe von
512.100 Euro vorgesehen, um die Zukunft zu gestalten
Der Finanzmittelfehlbetrag beträgt somit 250.400 Euro. Dieser Fehlbetrag wird mit einem Investitionskredit in Höhe von
162.650 Euro und einem Liquiditätskredit von 87.750 Euro gedeckt.
3: Mitteilungen
3.1 Jubiläen
25 Jahre Kindergarten Kirchwald am 11.05.2019
90 Jahre Sportclub Kirchwald am 25.05.2019
50 Jahre Kirchwald (08.06.1969) am 11.08.2019
Heidi Hartung, Annette Langewiesche und Elisabeth Neis (Kindergarten Mäuseturm) feierten ihr 25-jähriges Dienstjubiläum.
3.2 Bewilligungen
Für den Kindergarten ist im November 2018 einen Bewilligung (Kreis MYK) in Höhe von 57.750 € erfolgt.
Die Bewilligung des Landesamtes für Soziales steht noch aus.
Die Bewilligung für die Grundschule soll laut Auskunft der ADD in Kürze erfolgen.
3.3 Internet
Herr Ortsbürgermeister thematisiert die Problematik Internet (u.a. Portierung einzelner Anschlüsse). Gespräche sind für 2019 geplant.
Im Rahmen eines Bundesprogramms soll die Grundschule an ein Glasfasernetz angeschlossen werden.
Die Grundschule hat sich am Programm „Medienkompetenz macht Schule“ beteiligt und ist für das Schuljahr 2019/2020 vorgesehen.
Im ersten Halbjahr 2019 wird Vodafone das Funksystem (GSM/UMTS/LTE) erneuern. Eine bereits vorhandene Mobilfunksendeanlage wird erweitert.
3.4 WiFi4EU
Der Antrag für die Gemeinde Kirchwald im Rahmen der Aufforderung Call 1 wurde aufgrund der begrenzten Zahl verfügbarer Gutscheine nicht berücksichtigt.
3.5 Geringfügig Beschäftigte
Dieter Marzi war seit 2004 für den Friedhof / Dorfplatz verantwortlich. Er wird diese Tätigkeit mit Ablauf des Monats März 2019 beenden.
Die Stelle wird neu ausgeschrieben.
3.6 Bauleitplanung § 13 b BauGB
Der Ortsbürgermeister informiert über den Sachstand zu § 13 b BauGB. Der Bauausschuss muss sich mit diesem Thema zeitnah beschäftigen.
3.7 Premium-Spazierwanderwege Traumpfädchen
Die Rhein-Mosel-Eifel Touristik (REMET) plant 5 weitere Traumpfädchen. Voraussetzung ist ein flacher Spazierwanderweg und eine vorhandene,
wanderaffine und willige Gastronomie am Weg bzw. in erreichbarer Nähe.
3.8 Kommunalwahl 2019
Nach 35 Jahren im Rat, als Beigeordneter und Ortsbürgermeister der Gemeinde Kirchwald, steht Herr Erich Pung für ein solches Amt nicht mehr zur Verfügung.
Es ist Zeit, Verantwortung abzugeben. Herr Erich Pung hofft, dass sich für die anstehende Kommunalwahl genügend Bewerber(innen) finden und sich zur Wahl stellen.
3.9 Astbruch
Aus den Reihen des Gemeinderates wird auf den Astbruch auf dem Friedhof hingewiesen.
3.10 Leader-Programm
Seitens des 1. Ortsbeigeordneten wird auf die Möglichkeit eines Zuschusses aus dem Leader-Programm (bis zu max. 2.000,-- €) hingewiesen
(Themen: barrierefrei zu den Urnengräber / Archiv der OG Kirchwald).
4: Einwohnerfragestunde
Parksituation in der Töpfertraße, Hauptstraße und Lerchenweg werden wieder aus der Zuhörerschaft angesprochen und bemängelt.
Erich Pung
Ortsbürgermeister
