Aus der Gemeinderatssitzung vom 04.12.2017
Öffentliche Sitzung

1 Erweiterung der Kindertagesstätte um eine Gruppe sowie Umbau der Küche zur Ausgabeküche mit separatem Personal-WC

Beschluss:

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass der o.g. Beschlussvorschlag wie folgt zu ändern ist:
Der Ortsgemeinderat beschließt, dem Bauantrag auf Erweiterung des Kindergartens um eine Gruppe sowie Umbau der Küche mit separatem Personal-WC in 2, Flurstück 26/8, das Einvernehmen gem. § 36 BauGB i.V.m. § 31 Abs. 2 BauGB zu erteilen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig


2 Zustimmung zur Annahme einer Spende

Beschluss:
Der Ortsgemeinderat genehmigt die Annahme folgender Spende:
Kreissparkasse Mayen „Stiftung für unsere Jugend“ St. Veit Straße 22-24, 56727 Mayen in Höhe von 250,00 € für die Förderung der Erziehung (Zuschuss zugunsten der Grundschule Kirchwald).

Abstimmungsergebnis: einstimmig


3 Mitteilungen

Der Vorsitzende teilt mit,
- dass eine Nachfrage bei der Versicherung ergeben hat, dass bei der Glasversicherung nur Glasbruch versichert werden kann.
- dass das Bildungsministerium die Überprüfung für ein "wohnortnahes Grundschulangebot" abgeschlossen hat. Die Grundschule Kirchwald bleibt erhalten.
- dass der Gemeindearbeiter Franz-Josef Neis mit Ablauf des Jahres 2017 seine Tätigkeit bei der Ortsgemeinde beendet. Neu angestellt wurde Bernd Rochlus, der am 01.01.2018 seine Arbeit aufnimmt.
- dass die Parkprobleme im Bereich der Töpferstraße und der Einmündung Schulstraße-Hauptstraße durch den Vorsitzenden mit den Anliegern besprochen wurden.
Es wurde Einigkeit darüber erzielt, dass vorerst keine weiteren Maßnahmen ergriffen werden. Die Anlieger bemühen sich um gegenseitige Rücksichtnahme.

Diesen Prozess sollten wir nun abwarten, bevor über andere Maßnahmen nachgedacht wird.

- dass es eine EU-Förderung für öffentliche WLAN-Hotspots in Städten und Gemeinden gibt. Angedacht ist eine Basisstation im Kindergarten.
Von dort aus soll eine Versorgung der beiden Gastronomiebetriebe und des Dorfplatzes unterhalb der Kirche erfolgen.

Es wurde vereinbart, dass die technische Umsetzung überprüft und die Kosten ermittelt werden.

Erich Pung
Ortsbürgermeister


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